Nutzungsbedingungen für die Nutzung von belly.de

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von der belly 24 Kids & Family Platforms UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Unterreut 6, 76135 Karlsruhe, Deutschland (nachfolgend „Betreiber“) im Internet unter www.belly.de bereitgestellten Online-Portal mit der Bezeichnung „belly.de“ (nachfolgend „belly.de“).

1.2 Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist der Oberbegriff für registrierte Nutzer und Gäste. Nutzer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

1.2.1 Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, lesenden Zugriff auf den belly.de zu nehmen sowie bestimmte technische Funktionen zu nutzen.

1.2.2 Gäste sind Nutzer, die lesenden Zugriff auf Teile von belly.de haben, die keiner Registrierung bedürfen und bestimmte Funktionen von belly.de nutzen können, die keiner Registrierung bedürfen.

1.2.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.2.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2.5 Anbieter sind registrierte Nutzer, die als Verbraucher oder Unternehmer Inserate zu Waren und/oder Dienstleistungen auf belly.de einstellen.

1.2.6 Kunden sind registrierte Nutzer, die als Verbraucher oder Unternehmer Inserate von Anbietern auf belly.de abrufen und mit den Anbietern über belly.de in Kontakt treten können.

2. Nutzungsberechtigung

2.1 Nutzungsberechtigt sind natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften. Nicht unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (insbesondere Minderjährige) dürfen belly.de nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Der Betreiber behält sich vor, die Nutzung von belly.de in diesem Fall von der Vorlage einer schriftlichen Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen. Der Nutzer bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen Nutzungsbedingungen, dass er beim Abschluss des Nutzungsvertrages die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt.

2.2 Anbieter, die als Unternehmer handeln, müssen dem Betreiber vor Beginn ihrer Verkaufstätigkeit über belly.de insbesondere folgende Informationen übermitteln:

Name und Anschrift des Anbieters,
die elektronische Adresse des Anbieters,
die dem Anbieter erteilte Steuernummer,
die dem Anbieter erteilte Umsatzsteueridentifikationsnummer.

2.3 Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

2.4 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto für belly.de einrichten. Seine Berechtigung zur Nutzung von belly.de gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.

3. Registrierung, Vertragsschluss

3.1 Mit der erfolgreichen Registrierung oder im Rahmen des lesenden Zugriffs als Gast kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung von belly.de unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande.

3.2 Für eine Registrierung kann sich der Nutzer nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular durch Anklicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Inserat des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Betreiber annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Betreiber kann das Inserat des Nutzers innerhalb von fünf Tagen nach Zugang des Antrags durch eine elektronisch (E-Mail) übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Nutzerkontos annehmen. Nimmt der Betreiber das Vertragsangebot des Nutzers nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Inserats.

3.3 Der Vertragstext wird vom Betreiber gespeichert, kann vom Nutzer nach Abgabe seiner Vertragserklärung jedoch nicht mehr über die Website des Betreibers abgerufen werden.

3.4 Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

3.5 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.6 Die E-Mail-Adresse dient der Identifizierung und der persönlichen Kennzeichnung des Nutzers. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Online-Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Betreiber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Betreiber oder von diesem mit der Abwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

3.7 Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Betreiber grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

4. Leistung des Betreibers, Vermarktung, Ranking

4.1 Der Betreiber stellt mit belly.de ein Online-Portal zur Verfügung, über welches Nutzer mittels der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Software, Nutzerprofile einstellen und/oder abrufen, sowie mit anderen Nutzern des Portals in Kontakt treten können. Anbieter können bei belly.de zusätzlich Inserate zur Lieferung von Waren (Verkauf, Tausch, Schenkung, Vermietung oder Leihe) und/oder zur Erbringung von Dienstleistungen einstellen. Ferner stellt der Betreiber auf belly.de einen Blog sowie ein Diskussionsforum bereit, über welche die Nutzer Kommentare abgeben und sich gegenseitig austauschen können.

4.2 Verträge über die auf belly.de beschriebenen Produkte bzw. Leistungen können nicht direkt über belly.de zwischen den Nutzern geschlossen werden. belly.de dient lediglich der Kontaktaufnahme zwischen den Nutzern sowie der Anbahnung von Verträgen, die ggf. außerhalb des Portals zwischen den Nutzern geschlossen werden. Der Betreiber tritt insoweit lediglich als Vermittler auf und wird nicht selbst Vertragspartner der ggf. zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der ggf. zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern. Der Betreiber nimmt Willenserklärungen, die ggf. zwischen den Nutzern ausgetauscht werden, nicht entgegen und steht nicht dafür ein, dass es zwischen den Nutzern tatsächlich zum Vertragsschluss kommt.

4.3 Zur Nutzung von belly.de ermöglicht der Betreiber dem Nutzer den Zugang zu seiner Website und stellt ihm eine geeignete Software zur Verfügung, die auf dem Server des Betreibers verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Betreibers näher beschrieben. Vom Betreiber nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Betreibers.

4.4 Zur Vermarktung der auf belly.de eingestellten Inserate führt der Betreiber verschiedene Verkaufsförderungsmaßnahmen durch wie etwa Anzeigenbuchungen in Internet-Suchmaschinen, Affiliate-Marketing, Einsatz von Display-Ads und anderen digitalen Werbeformaten. Der Betreiber behält sich vor, die konkret durchgeführten Maßnahmen nach eigenem billigen Ermessen zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zweckmäßig erscheint.

4.5 Die Reihenfolge, in der Inserate bei einer Suche oder in einer Kategorie auf belly.de dargestellt werden (Ranking) beruht insbesondere auf folgenden Faktoren:

Aktualität der Inserate, wobei aktuellere Inserate zuerst angezeigt werden,
Verfügbarkeit der relevanten Produkte oder Leistungen,
Preise der relevanten Produkte oder Leistungen,
Anzahl von Klicks und Bestellungen in der Vergangenheit,
Relevanz für den eingetragenen Suchbegriff.

Zusätzlich kann das Ranking durch die Beauftragung ggf. vom Betreiber angebotener Marketing-Maßnahmen zugunsten eines bestimmten Produkts oder einer bestimmten Leistung beeinflusst werden.

4.6 Der Betreiber kann Nutzern personalisierte Empfehlungen anbieten. Diese Empfehlungen können Daten bezüglich der Aktivität des Nutzers auf belly.de berücksichtigen. Dabei werden insbesondere folgende Parameter berücksichtigt:

Such- und Nutzungsverhalten,
aufgesuchte Produktkategorien,
Preishöhe,
Relevanz für die jeweilige Suchanfrage,
saisonabhängige Umstände,
Aktionen,
Interesse anderer Nutzer an vergleichbaren Artikeln oder Leistungen.

Die Einstellungen für personalisierte Empfehlungen kann der Nutzer jederzeit in den Datenschutzeinstellungen seines Nutzerkontos ändern.

4.7 belly.de wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Nutzer vom Betreiber nicht gewährleistet werden. Der Betreiber bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Betreiber wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

4.8 Die Software zum Betrieb von belly.de wird in unregelmäßigen Abständen vom Betreiber aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.

5. Leistungsänderungen

5.1 Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

5.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

5.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von belly.de stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

6. Pflichten des Nutzers, Verantwortlichkeit für Inhalte

6.1 Jeder Nutzer ist für den Inhalt der Informationen, die er auf belly.de einstellt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Er hat insbesondere die Vorgaben des Wettbewerbsrechts sowie des Geistigen Eigentums (Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte etc.) jederzeit vollumfänglich einzuhalten und sich jederzeit so zu verhalten, dass Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden und für den Betreiber keine Gefahr, etwa wegen einer Inanspruchnahme durch Dritte, entstehen kann.

6.1.1 Verboten ist insbesondere die Veröffentlichung

urheberrechtlich geschützter Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt (z.B. Fotos, zu deren Veröffentlichung im Internet der Fotograf und/oder eine abgebildete Person nicht eingewilligt hat);
falscher Tatsachenbehauptungen;
von Beiträgen, die darauf abzielen, andere Nutzer persönlich anzugreifen oder zu diffamieren;
rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender oder beleidigender Inhalte;
jugendgefährdender Inhalte;
Gewalt verherrlichender Inhalte;
falscher Profildaten zur Verschleierung der wahren Identität;
von Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen Nutzungsbedingungen entsprechen.

6.1.2 Ferner dürfen bei belly.de insbesondere keine Inserate eingestellt werden zu

Diebesgut/Hehlerware;
Fälschungen, nachgeahmten Markenprodukten;
Artikeln, die in Kinderarbeit hergestellt wurden;
Dienstleistungen, die den Tatbestand der Schwarzarbeit erfüllen.

6.2 Bei belly.de dürfen nur Inserate zu Waren eingestellt werden, welche die gesetzlichen Anforderungen an die Produktqualität und die Produktsicherheit für das Inverkehrbringen innerhalb der Europäischen Union erfüllen. Entsprechendes gilt für Inserate zu Dienstleistungen.

6.3 Bei belly.de dürfen keine Technologien eingesetzt werden, die der Plattform, Nutzern oder Dritten schaden oder diese belästigen (Viren, Roboter, Spider, Scraper, Crawler, Hacking, Brute-Force-Attacken, etc.). Insbesondere dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers keine Technologien eingesetzt werden, um irgendwelche wesentlichen Teile von belly.de zur Wiederverwendung zu extrahieren (gleichgültig ob einmalig oder mehrfach). Ferner darf ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers keine eigene Datenbank hergestellt und/oder veröffentlicht werden, die wesentlichen Teile von belly.de (z. B. Preise und Produktinformationen) beinhaltet.

6.4 Nutzer dürfen die Kontaktdaten, die sie im Rahmen der Kommunikation bei belly.de untereinander erhalten haben, nicht für die Zusendung von Werbung benutzen, wenn hierfür nicht eine ausdrückliche Einwilligung des anderen Nutzers vorliegt.

6.5 Nutzer haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden, soweit sie dies zu vertreten haben. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang unbefugt von Dritten genutzt wird oder wurde.

6.6 Anbieter, die als Unternehmer handeln, haben die einschlägigen Bestimmungen des Steuerrechts einzuhalten, insbesondere etwaige steuerrechtliche Registrierungen vorzunehmen und Steuererklärungen rechtzeitig und vollständig abzugeben sowie stets dafür zu sorgen, dass insoweit für die Kunden und für den Betreiber keinerlei Nachteile entstehen können. Der Betreiber ist berechtigt, von Anbietern die nach den gesetzlichen Bestimmungen notwendigen Angaben, Erklärungen und Unterlagen anzufordern, um Nachteile für sich, insbesondere eine steuerliche Haftung für nicht ordnungsgemäß abgeführte Steuern des Anbieters, abzuwenden. Werden diese Nachweise nicht erbracht, so ist der Betreiber berechtigt, den Anbieter vorübergehend oder dauerhaft vom Handel über belly.de auszuschließen. Der Anbieter stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die staatliche Institutionen dem Betreiber gegenüber wegen nicht ordnungsgemäß vom Anbieter abgeführter Steuern geltend machen. Der Anbieter übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Anbieter nicht zu vertreten ist. Der Anbieter ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch staatliche Institutionen unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

7. Moderation und Beschränkung von Inhalten, Sanktionen

7.1 Der Betreiber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter oder diesen Nutzungsbedingungen zu überprüfen. Der Betreiber behält sich gleichwohl vor, im Einzelfall auf eigene Veranlassung Inhalte des Nutzers auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und im Falle von festgestellten Verstößen Maßnahmen gemäß nachfolgender Bestimmungen zu ergreifen.

7.2 Nutzer und betroffene Dritte können dem Betreiber mutmaßlich rechtswidrige Inhalte

unter Nutzung der Kontaktinformationen im Impressum des Betreibers oder
über das elektronische Kontaktformular

melden.

Dem Betreiber steht es frei, den Inhalt einer Meldung an den Nutzer, der den gemeldeten Inhalt eingestellt hat, weiterzuleiten. Die Identität der meldenden Person wird gegenüber dem Nutzer nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt notwendig ist.

7.3 Im Falle von Meldungen und im Rahmen von gegebenenfalls auf Eigeninitiative des Betreibers durchgeführten Überprüfungen erfolgt grundsätzlich eine menschliche Inhaltskontrolle. Im Einzelfall können automatisierte technische Prüfungsverfahren ergänzend hinzugezogen werden.

7.4 Wird auf eine Meldung hin oder im Rahmen einer Prüfung auf Eigeninitiative des Betreibers die Rechtswidrigkeit eines vom Nutzer veröffentlichten Inhalts festgestellt, ist der Betreiber berechtigt, auch ohne vorherige Ankündigung oder Kontaktaufnahme nach billigem Ermessen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

Verwarnung des veröffentlichenden Nutzers,
vorübergehende Sperrung oder dauerhafte Löschung des betroffenen Inhalts,
vorübergehende oder dauerhafte Aussetzung der vertraglich übernommenen Pflichten,
Kündigung der Vertragsbeziehung (ordentlich oder außerordentlich aus wichtigem Grund)

7.5 Bei der Wahl der zu treffenden Maßnahmen wird der Betreiber die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen und die Interessen des betroffenen Nutzers mit den eigenen Interessen an der ungehinderten, störungsfreien und integren Fortführung seiner Geschäftstätigkeit abwägen.

Kriterien, die bei der Verhängung einer Maßnahme berücksichtigt werden, sind:

der Aussage -und Bedeutungsgehalt des konkreten Inhalts und dessen Verletzungs- bzw. Gefährdungspotenzial,
die Häufigkeit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch den Nutzer,
das Verhältnis der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch den Nutzer zu dessen übriger Leistungsinanspruchnahme,
sofern erkennbar, die vom Nutzer mit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte verfolgten Absichten,
sofern erkennbar, das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens des veröffentlichenden Nutzers.

7.6 Soweit Nutzer häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichen, setzt der Betreiber die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden dieser Nutzer nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum aus.

7.7 Für Anbieter, die als Unternehmer handeln, gelten zusätzlich folgende Voraussetzungen für Sanktionen:

7.7.1 Beschließt der Betreiber, die Bereitstellung von belly.de für einen Anbieter in Bezug auf einzelne Inserate einzuschränken oder auszusetzen, so übermittelt er dem betroffenen Anbieter vor oder gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Aussetzung oder Einschränkung eine Begründung dieser Entscheidung in Textform.

7.7.2 Beschließt der Betreiber, die Bereitstellung von belly.de für einen Anbieter vollständig zu beenden, so übermittelt er dem betroffenen Anbieter mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Beendigung eine Begründung dieser Entscheidung in Textform.

7.7.3 Die Frist gemäß vorstehender Ziffer gilt nicht, wenn der Betreiber

gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der Bereitstellung von belly.de für den Anbieter erfordern und ihm dabei keine Einhaltung der Frist erlauben;
sein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund wirksam ausübt;
nachweisen kann, dass der betroffene Anbieter wiederholt gegen die geltenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung des Nutzungsvertrages geführt hat.

In den vorgenannten Fällen stellt der Betreiber dem betroffenen Anbieter unverzüglich eine Begründung für seine Entscheidung in Textform zur Verfügung.

7.7.4 Einer Begründung bedarf es in den vorstehend geregelten Fällen nicht, wenn der Betreiber aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen die konkreten Tatsachen oder Umstände und den zutreffenden Grund bzw. die zutreffenden Gründe nicht offenlegen darf, oder wenn er nachweisen kann, dass der betroffene Anbieter wiederholt gegen die geltenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung des Nutzungsvertrages geführt hat.

7.8 Wird ein Nutzer dauerhaft gesperrt, darf er belly.de nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren.

7.9 Der Betreiber ist befugt, Inserate oder Inhalte, die nicht zur Gesamtaussage von belly.de passen, nach eigenem billigem Ermessen zu entfernen. Sofern der Nutzer keine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung begangen hat, wird der Betreiber die für das gelöschte Inserat ggf. angefallene Vergütung erstatten.

8. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Betreiber

8.1 Der Betreiber räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, das vom Betreiber bereitgestellte Online-Portal und die darin enthaltene Software im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

8.2 Ohne die schriftliche Zustimmung des Betreibers ist es dem Nutzer nicht gestattet, die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu belly.de eröffnet.

9. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Nutzer

9.1 Der Betreiber ist berechtigt, von Nutzern zur Verfügung gestellte Inhalte und Informationen für belly.de zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen.

9.2 Profilbilder und Profiltexte von Anbietern sowie Inhalte von Inseraten auf belly.de darf der Betreiber zur Außendarstellung auf Partnerwebsites, Social-Media-Kanälen des Betreibers sowie in Internet- und/oder Preis-Suchmaschinen nutzen.

9.3 Inserate und sonstige Inhalte von Anbietern darf der Betreiber technisch so bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder in Apps des Betreibers oder von Dritten dargestellt werden können.

9.4 Inserate und sonstige Inhalte von Anbietern können auch über andere Länder abgerufen werden. Der Betreiber darf Inserate und sonstige Inhalte von Nutzern zu diesem Zweck auf eigene Kosten in andere Sprachen übersetzen.

9.5 Der Nutzer räumt dem Betreiber unentgeltlich nicht ausschließlich und auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung und zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht sowie das Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.

10. Vergütung

Die Nutzung von belly.de ist grundsätzlich kostenfrei. Der Betreiber behält sich jedoch vor, kostenpflichtige Zusatzleistungen anzubieten, die der Nutzer bei belly.de gesondert beauftragen kann.

11. Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von belly.de geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

12. Haftung des Betreibers

12.1 Der Betreiber haftet nicht für Leistungsstörungen im vertraglichen Verhältnis zwischen den Nutzern.

12.2 Im vertraglichen Verhältnis zwischen Betreiber und Nutzer haftet der Betreiber dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

12.2.1 Der Betreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2.2 Verletzt der Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

12.2.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

12.2.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Betreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

13. Laufzeit, Kündigung

13.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und vom Betreiber unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden.

13.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung des Nutzers;
die Angabe falscher Profildaten des Nutzers zur Verschleierung der wahren Identität.

13.3 Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Betreiber, ist der Nutzer nicht berechtigt, erneut ein Nutzerkonto für belly.de anzulegen.

13.4 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. E-Mail) oder seitens des Nutzers auch dadurch erfolgen, dass er den Betreiber schriftlich oder in Textform zur Löschung seines Nutzerkontos bei belly.de auffordert.

13.5 Mit der Vertragsbeendigung verliert der Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der Vertragsbeendigung auch die Pflicht des Betreibers zur Speicherung von eingestellten Daten des Nutzers.

14. Änderung der Nutzungsbedingungen

14.1 Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, sofern der Nutzer der Änderung zustimmt.

14.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen auch ohne Zustimmung des Nutzers zu ändern,

soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

14.3 Über wesentliche Änderungen dieser Nutzungsbedingungen wird der Betreiber den Nutzer rechtzeitig und in geeigneter Form informieren. Wesentlich sind solche Änderungen, die das Vertragsverhältnis erheblich zum Nachteil des Nutzers verschieben würden oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkämen. Hierzu zählen etwa Regelungen über Art und Umfang des Dienstes oder über Vertragslaufzeit und Kündigungsmodalitäten.

14.4 Das Kündigungsrecht des Nutzers gemäß vorstehender Ziffer bleibt hiervon unberührt.

15. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

16. Gerichtsstand

Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Betreibers. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Der Betreiber ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.

17. Alternative Streitbeilegung

17.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

17.2 Der Betreiber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

18. Information zum Datenzugang

18.1 Der Betreiber hat im Rahmen der Nutzung von belly.de Zugriff auf folgende Kategorien von Daten, wobei es sich dabei sowohl um Daten mit als auch um Daten ohne Personenbezug handelt:

Accountdaten;
Adress-/Kontaktdaten;
Zugriffsdaten.

18.2 Den Anbietern stellt der Betreiber die folgenden Kategorien von Daten zur Verfügung, die im Zusammenhang mit der Nutzung von belly.de generiert werden:

Accountdaten des Anbieters;
Accountdaten der Kunden (soweit zur Kontaktaufnahme über belly.de erforderlich).

18.3 Die Kategorien von Daten gemäß Ziffer 17.1 stellt der Betreiber teilweise Dritten zur Verfügung, die diese Daten für die weitere Bereitstellung bzw. Weiterentwicklung und Analyse von belly.de verwenden:

Anbieter von CRM- und Marketing-Software
Anbieter von Statistik- und Analyse-Software

18.4 Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden die von dem jeweiligen Nutzer bereitgestellten oder durch seine Nutzung von belly.de generierten Daten gelöscht. Abweichend hiervon bewahrt der Betreiber diese Informationen auch nach Vertragsende auf, soweit er hierzu gesetzlich verpflichtet ist oder hieran ein berechtigtes Interesse hat. Anonymisierte Daten, die durch die Nutzung von belly.de generiert wurden (z. B. Nutzungs-Statistiken) werden grundsätzlich auch nach Vertragsende aufbewahrt.

18.5 Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreiber einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert der Betreiber in seiner Datenschutzerklärung.